Kroatisches Parlament gespalten über neues Baugesetz

Die Meldung auf Kroatisch

1. Sabor  (m.)
   najviše predstavničko i zakonodavno tijelo u Republici Hrvatskoj ↩︎
2. papirologija  (f.)
   velika količina službenih papira i dokumenata koje treba ispuniti ili obraditi ↩︎
3. oporba  (f.)
   političke stranke i zastupnici koji nisu na vlasti i kritiziraju ili nadziru vladu ↩︎
4. investitor  (m.)
   osoba ili tvrtka koja ulaže novac u neki projekt kako bi kasnije zaradila ↩︎
5. zlouporaba  (f.)
   korištenje nečega na loš, nedopušten ili nepošten način ↩︎
6. odgoda  (f.)
   pomicanje nečega na kasnije vrijeme; ne održati ili ne obaviti u prvotno planiranom terminu ↩︎

Übersetzung

Textverständnis

Question 1: Was verspricht die Regierung: Wie sollen die neuen Baugesetze den normalen Bürgerinnen und Bürgern helfen?

Question 2: Warum möchte die Opposition die Abstimmung über das neue Gesetzespaket verschieben?

Lernwörter

Kroatisch	Deutsch
Sabor  (m.)	Parlament
papirologija  (f.)	Papierkram
oporba  (f.)	Opposition
investitor  (m.)	Investor
zlouporaba  (f.)	Missbrauch
odgoda  (f.)	Verschiebung

Die Meldung in voller Länge

Der kroatische Sabor, das Parlament in Zagreb, ist tief zerstritten über ein neues Paket von Bau- und Raumordnungsgesetzen – allen voran das geplante Baugesetz. Die Regierung unter Führung der Regierungspartei HDZ betont, die Reform werde Bauverfahren beschleunigen und das System modernisieren. Die Opposition hält dagegen, die Regelungen kämen vor allem mächtigen Investoren zugute und könnten Tür und Tor öffnen für Missbrauch von Boden und öffentlichem Raum.

Das Paket umfasst drei miteinander verknüpfte Gesetze: ein neues Baugesetz, ein Raumordnungsgesetz sowie ein Gesetz zur Energieeffizienz von Gebäuden. Zusammen gelten sie als umfassende Reform dessen, wie Kroatien künftig Bauprojekte plant, steuert und genehmigt – von privaten Einfamilienhäusern bis hin zu großen Bauvorhaben.

Zu Beginn der Sitzung schlug die Regierung vor, alle drei Gesetze in einer gemeinsamen Debatte zu behandeln. Der Antrag scheiterte jedoch, weil exakt gleich viele Abgeordnete dafür wie dagegen stimmten. Damit ist das Parlament gezwungen, jedes Gesetz einzeln zu diskutieren. Das überraschende Abstimmungsergebnis ließ Oppositionsabgeordnete wie Marija Selak Raspudić daran zweifeln, ob die Regierungsfraktionen überhaupt noch eine stabile Mehrheit haben; sie meinte sogar, „vielleicht müsse das Parlament aufgelöst werden“. Parlamentspräsident Gordan Jandroković wies diesen Gedanken entschieden zurück und betonte, die Abstimmung sei kein Maßstab für die Regierungsmehrheit.

In der Aussprache priesen Abgeordnete der Regierungsparteien und ihre Verbündeten die Reform als Maßnahme im Interesse der Bürgerinnen und Bürger sowie der Fachleute. Die neuen Regeln sollen nach ihrer Darstellung Wartezeiten auf Baugenehmigungen verkürzen, Bürokratie abbauen und ein stärker digitalisiertes und transparentes System einführen. Befürworter – darunter Abgeordnete der HDZ, der Kroatischen Volkspartei und der Bewegung Heimat (Domovinski pokret) – argumentieren, die Gesetze erleichterten es, eigene Häuser zu bauen, ohne monatelang oder gar jahrelang auf amtliche Bescheide warten zu müssen. Zudem versprechen sie sich von der Reform sicherere, hochwertigere Gebäude und eine bessere räumliche Planung.

Regierungsvertreter heben hervor, dass die Kommunen weiterhin weitreichende Zuständigkeiten für ihr Gebiet behalten. Der HDZ-Abgeordnete Tomislav Klarić erklärte, Städte und Gemeinden hätten nach wie vor „Stoff und Schere“ in der Hand – ein kroatisches Sprichwort dafür, dass sie die Nutzung der Flächen maßgeblich steuern. Ziel sei es zudem, bezahlbaren Wohnraum zu fördern, gerade in Zeiten rasant steigender Immobilienpreise. Klarić verwies darauf, dass die Verbände der Städte, Gemeinden und Landkreise gegen den Entwurf keine gravierenden Einwände erhoben hätten.

Die Oppositionsparteien widersprechen dieser positiven Lesart entschieden. Viele ihrer Abgeordneten halten die neuen Gesetze für übereilt, handwerklich schwach und riskant. Fachverbände aus Bau- und Planungswirtschaft hätten mehr Zeit und Änderungen eingefordert, ihre Warnungen seien aber nur unzureichend berücksichtigt worden, heißt es. Mehrere Abgeordnete verlangten, das Paket zurückzuziehen oder zumindest in eine dritte Lesung zu überweisen, um weitere Korrekturen zu ermöglichen.

Im Zentrum der Kritik steht das Versprechen schnellerer Baugenehmigungen. Die Oppositionsabgeordnete Marija Selak Raspudić argumentierte, das neue System vereinfache die Verfahren nicht wirklich, sondern verlagere Zuständigkeiten von den Behörden auf private Planer. Das könne zwar den Papierkram beschleunigen, führe aber nicht zwingend dazu, dass der eigentliche Baustart früher möglich werde. Die frühere Bauministerin Anka Mrak Taritaš erinnerte daran, dass ein ähnliches System bereits früher bestanden habe – und Investoren damals lieber mit den Behörden gearbeitet hätten, weil dies in der Praxis sogar schneller gewesen sei.

Andere Oppositionsabgeordnete warnten, der Entwurf lasse zu, dass für einfachere Vorhaben eine Baugenehmigung auf Grundlage eines bloßen Vorentwurfs erteilt werden kann, während die Ausführungsplanung erst später erstellt wird. Für den Abgeordneten Dalibor Paus bedeutet das, dass man sich schnell „ein Stück Papier“ sichern könne, das zwar noch kein Bauen erlaube, aber hervorragend für Bodenspekulation tauge. Mehrere Rednerinnen und Redner, darunter Jasenka Auguštan Pentek, kritisierten, solche Regelungen eröffneten Korruption und Missbrauch eher neue Spielräume, statt die Kontrolle über den Bausektor zu verschärfen.

Sorgen äußerte die Opposition auch mit Blick auf Aufsicht und Qualitätskontrolle. Der Abgeordnete Ante Kujundžić monierte, das neue Gesetz lege keine klaren, verbindlichen Mechanismen zur Überprüfung von Bauqualität, Materialien und Sicherheit fest. Zu vieles hänge vom guten Willen der Investoren und Planer ab. Einige Abgeordnete warnten außerdem, anstatt die Aufsicht zu stärken, könne die Reform Entscheidungen über Flächen und Raum in wenigen Händen auf nationaler Ebene konzentrieren.

Über die technischen Details hinaus rahmten mehrere Oppositionsführer die Debatte als Frage des Gemeinwohls und der nationalen Identität. Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei (SDP), Siniša Hajdaš Dončić, betonte, Gesetze zu Raumordnung und Bauen müssten das öffentliche Interesse schützen – zumal Kroatien stark von globalen Investmentfonds und internationalem Kapital beeinflusst werde. Das vorliegende Paket, warnte er, könne soziale und regionale Ungleichheiten bei der Nutzung von Flächen und Küstengebieten vertiefen; das Parlament müsse „Landnahme verhindern“.

Einige Oppositionspolitiker bedienten sich besonders scharfer Formulierungen, sprachen von einem „Buffet für Interessengruppen“ und warfen der Regierung vor, Großkapital und Bau-Lobbys zu bevorzugen – zulasten der einfachen Bürger. Sie befürchten, in- und ausländische Investoren könnten leichter Zugang zu attraktiven Lagen bekommen, während die Kommunen weniger Einfluss darauf hätten, wie sich ihre Viertel und natürlichen Ressourcen entwickeln. Abgeordnete der grün-linken Partei Možemo! erklärten, immer mehr Städte und Gemeinden würden sich gegen das, was sie als Baulobby bezeichnen, zur Wehr setzen, doch die neuen Gesetze sendeten das Signal, dass solcher Widerstand letztlich nicht durchschlage.

Der politische Konflikt hat sich inzwischen auch außerhalb des Parlaments zugespitzt. Die Partei Možemo! berichtet, sie habe eine Informationskampagne gestartet, um den Bürgern die drei Gesetze zu erklären und sie zu ermutigen, sich direkt an Abgeordnete zu wenden. Nach Angaben der Abgeordneten Sandra Benčić seien bereits mehr als 11.000 E-Mails an Vertreter der Regierungsmehrheit gegangen – mit der Aufforderung, gegen das Paket zu stimmen.

Trotz der erbitterten Auseinandersetzungen hält die Regierung daran fest, die Gesetze seien notwendig, um den kroatischen Bausektor zu modernisieren und ihn auf digitale sowie nachhaltige Standards auszurichten. Befürworter und Kritiker sind sich zwar einig, dass schnellere und klarere Verfahren nötig sind, doch sie streiten heftig darüber, ob gerade diese Reform das leisten kann – und welchen Einfluss sie auf Flächennutzung, Transparenz und das Kräfteverhältnis zwischen Investoren, Staat und Kommunen haben wird.

Wenn das Parlament nun von der Debatte zur Abstimmung über die drei Gesetze übergeht, wird sich entscheiden, wie Kroatien in den kommenden Jahren mit seinem Raum, seinen Städten und seiner Küste umgeht – eine Frage, die viele Abgeordnete nicht nur als technische Materie, sondern als zentral für die zukünftige Entwicklung des Landes ansehen.

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