Kroatien bekommt neuen Finanzminister – Primorac wechselt nach Luxemburg

Die Meldung auf Kroatisch

1. investicijski
   koji se odnosi na ulaganje novca radi ostvarivanja dobiti ↩︎
2. potpredsjednik  (m.)
   osoba koja je na položaju odmah ispod predsjednika neke organizacije ili države ↩︎
3. bivši
   koji je nekada bio na nekom položaju ili u nekoj ulozi, ali više nije ↩︎
4. zamjenik  (m.)
   osoba koja mijenja ili predstavlja nekoga drugoga na dužnosti ↩︎
5. guverner  (m.)
   čelna osoba središnje banke ili neke važne institucije ↩︎
6. oporba  (f.)
   stranke i političari koji nisu na vlasti i koji se protive vladi ↩︎

Übersetzung

Textverständnis

Question 1: Wohin wechselt Marko Primorac, nachdem er das Amt des Finanzministers abgibt?

Question 2: Warum kritisiert die Opposition Tomislav Ćorić?

Lernwörter

Kroatisch	Deutsch
investicijski	Investitions‑
potpredsjednik  (m.)	Vizepräsident
bivši	ehemalig
zamjenik  (m.)	Stellvertreter
guverner  (m.)	Gouverneur
oporba  (f.)	Opposition

Die Meldung in voller Länge

In der kroatischen Regierung steht ein gewichtiger Wechsel an der Spitze der wirtschafts- und finanzpolitischen Führung an. Ministerpräsident Andrej Plenković bestätigte, dass der bisherige Finanzminister Marko Primorac sein Amt abgibt, um Vizepräsident der Europäischen Investitionsbank (EIB) zu werden. Gleichzeitig nominierte er den früheren Minister und heutigen Vizegouverneur der Notenbank, Tomislav Ćorić, als neuen Vizepremier und Finanzminister.

Wie aus einer offiziellen Mitteilung hervorgeht, hat eine Regierungssitzung per Telefonkonferenz Primorac als kroatischen Kandidaten für den Direktoriumsposten bei der EIB bestätigt. Dort soll er ein Dreijahresmandat übernehmen. Vorausgegangen war eine Einladung der EIB an Kroatien, eine Kandidatin oder einen Kandidaten für einen demnächst freien Vizepräsidentenposten zu benennen, der die Stimmengruppe Kroatien, Ungarn und Polen vertritt. Das Ernennungsverfahren umfasst eine Prüfung durch interne Gremien der Bank und eine endgültige Entscheidung des Rates der Gouverneure, in dem die Finanzminister aller 27 EU‑Mitgliedstaaten sitzen.

Der Zeitpunkt des Wechsels hängt mit dem Auslaufen des Mandats der derzeitigen Vizepräsidentin Teresa Czerwińska aus Polen zusammen. In der EIB sind die Mitgliedstaaten zu Stimmengruppen gebündelt, die sich turnusmäßig im Vizepräsidentenamt abwechseln. Nun ist Kroatien an der Reihe – nach vorangegangenen Amtszeiten von Vertretern aus der Slowakei und Polen. Im Falle seiner Bestätigung würde Primorac die EIB‑Geschäfte in Kroatien, Ungarn und Polen beaufsichtigen, ergänzt um weitere Politikfelder, die beim Eintritt in das Direktorium festgelegt werden.

Plenković präsentierte den Aufstieg in die Europäische Ebene sowohl als Anerkennung von Primoracs persönlichem Profil als auch von Kroatiens Gewicht innerhalb der EU. Einen amtierenden Finanzminister in einer solchen Schlüsselfunktion zu platzieren, stärke, so sein Argument, den kroatischen Einfluss in einer Institution, die er als zentralen Investitionsmotor Europas und der Welt beschrieb – insbesondere mit Blick auf große Projekte in Kroatien. Aus Regierungskreisen hieß es zudem, der Wechsel zur EIB entspreche Primoracs eigenem Karrierewunsch, den der Premier unterstützen wolle.

Primorac stand dem Finanzministerium mehr als dreieinhalb Jahre vor. Ökonominnen und Ökonomen verweisen darauf, dass seine Amtszeit mit außergewöhnlich hohen Zuflüssen von EU‑Mitteln zusammenfiel. Diese halfen, den Druck auf die öffentlichen Finanzen zu mindern – trotz wachsender Ausgaben und eines Defizits in der Nähe der EU‑Referenzmarke von rund drei Prozent des BIP. Sichtbar wurde Primorac vor allem dadurch, dass er staatliche Kreditaufnahmen – etwa Staatsanleihen und Schatzwechsel – für eine deutlich breitere Beteiligung der Bevölkerung öffnete. Andere Reformen, darunter Projekte zur Steuerpolitik, zu Melderegistern und zur Entwicklung des Kapitalmarkts, gelten als noch nicht abgeschlossen. Fachleute erwarten, dass sich ihre tatsächliche Wirkung erst in den kommenden Jahren voll beurteilen lässt.

Parallel dazu, so Experten, ist das kroatische Steuersystem durch zahlreiche Ausnahmen, die in den vergangenen Reformrunden eingeführt wurden, spürbar komplizierter geworden. Die Vereinfachung des Regelwerks und eine systematische Überprüfung der angesammelten Sondertatbestände gelten als zentrale Aufgaben für den nächsten Finanzminister. Kommentatoren erinnern zudem daran, dass Primoracs zusätzliche Funktion als Vizepremier für Wirtschaftsfragen in der Praxis nur begrenzte Sichtbarkeit hatte – die wesentlichen wirtschaftspolitischen Weichenstellungen seien weiterhin im Umfeld des Ministerpräsidenten getroffen worden.

Für die Nachfolge schlägt Plenković Tomislav Ćorić vor, derzeit Vizegouverneur der Kroatischen Nationalbank (HNB). Er soll sowohl das Finanzressort übernehmen als auch Vizepremier werden. Die Regierung hat seine Nominierung bereits an den kroatischen Sabor (Parlament) weitergeleitet. Vor der endgültigen Abstimmung muss sich Ćorić dem parlamentarischen Finanzausschuss stellen. Primorac wiederum wird dem Europaausschuss Rede und Antwort stehen – mit Blick auf seine künftige Rolle in der EIB. Plenković kündigte an, er rechne damit, dass der Sabor bereits am Donnerstag über Ćorićs Ernennung abstimme – parallel zu einem Bündel weiterer Gesetzesvorlagen, sofern alle Verfahrensschritte rechtzeitig abgeschlossen werden.

Mehrere Vertreter der Regierungspartei und Koalitionspartner haben signalisiert, dass sie Ćorić unterstützen wollen. Der Premier erklärte, er habe bereits telefonische Konsultationen mit den Koalitionsparteien geführt. Regierungsvertreter, auf die sich kroatische Medien berufen, betonen, die Umbesetzung sei als gezielte Veränderung zu verstehen – nicht als breit angelegte Kabinettsumbildung. Frühere Spekulationen über mögliche Auswechslungen etwa im Bildungs- oder Sozialressort haben sich bislang nicht bestätigt; Plenković lässt erkennen, dass er die Personalrochade auf den Finanzbereich beschränken will.

Ćorić ist in der kroatischen Politik und Verwaltung eine bekannte Größe. Er wurde 1979 im süddalmatinischen Metković geboren und studierte Volkswirtschaft an der Universität Zagreb, wo er auch seinen Doktortitel in VWL erwarb. In einer Weiterbildung an der University of Greenwich in Großbritannien spezialisierte er sich auf Geldpolitik. Parallel leitete er eine akademische Laufbahn als Professor an der Wirtschaftsfakultät in Zagreb ein. Politisch stand er bereits drei Ressorts vor: dem Ministerium für Arbeit und Rentensystem (2016–2017), dem Ressort für Umweltschutz und Energie (2017–2020) sowie dem Ministerium für Wirtschaft und nachhaltige Entwicklung (2020–2022).

Im Jahr 2022 berief ihn der Sabor als Vizegouverneur der HNB, zuständig für die Aufsicht über Banken und verwandte Regulierungsbereiche. Außerdem gehörte er dem Aufsichtsgremium der Europäischen Zentralbank und dem Board of Supervisors der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde an. Aus öffentlich zugänglichen Vermögenserklärungen geht hervor, dass sein Gehalt bei der Notenbank deutlich über dem eines Regierungsministers lag und dass er Immobilien und Ersparnisse, zwei Kredite sowie ein kleines Boot besitzt. Beobachter vermerken daher, dass die Rückkehr in ein Ministeramt aus rein finanzieller und lebenspraktischer Sicht nicht der bequeme Weg ist – was Spekulationen über seine Motive und politischen Ambitionen anheizt.

Plenković beschreibt Ćorić als verlässlichen Parteimann, erfahrenen Minister und jemanden, mit dem ihn eine langjährige professionelle Zusammenarbeit verbindet. Vor Journalistinnen und Journalisten hob der Premier fachliche Kompetenz, Regierungserfahrung und vergleichsweise junges Alter als Gründe hervor, weshalb er ihn für geeignet hält, das Finanzministerium zu führen. Von Ćorić erwartet er, dass dieser die Linie einer soliden Haushaltsführung, eines anhaltenden Wirtschaftswachstums, hoher Beschäftigung und eines Investment‑Grade‑Ratings der Kreditwürdigkeit fortsetzt – verbunden mit Anstrengungen, das Geschäftsklima und den Lebensstandard der kroatischen Bevölkerung weiter zu verbessern.

Die Rückkehr Ćorićs ins Kabinett ruft allerdings heftigen Widerspruch der politischen Opposition hervor. Oppositionsparteien bewerten seine frühere Regierungsbilanz als umstritten und haben angekündigt, seine Bestätigung im Parlament abzulehnen. Immer wieder verweisen sie auf die Affäre um den Windpark Krš–Pađene, in der es um den Verdacht ging, bestimmte Investoren im Energiesektor bevorzugt zu haben, als Ćorić Umwelt- und Energieminister war. In dieser Ermittlung erklärte eine der beschuldigten Personen, das Ministerium habe dem Projekt eine positive Stellungnahme gegeben, obwohl nach Darstellung der Staatsanwaltschaft nicht alle Bedingungen erfüllt gewesen seien.

Ćorić weist jede Verfehlung in dieser Sache von sich. Er betont, er habe mit den kroatischen Ermittlungsbehörden kooperiert und sei bereit, jederzeit Auskunft zu geben. Das Antikorruptionsbüro USKOK vernahm ihn zwar, nahm ihn aber nicht in die Anklageschrift auf. Plenković stellte sich damals vor seinen Minister, erklärte, er habe weiterhin volles Vertrauen in Ćorić, und bezeichnete das Durchstechen einzelner Ermittlungsergebnisse an die Medien als nicht kommentierenswert. Die Opposition hält dagegen, der Fall werfe grundsätzliche Fragen nach Transparenz und Integrität der Regierung auf – und nicht ausgeräumte Zweifel dieser Art müssten einen Politiker eigentlich von einem Spitzenposten in der Wirtschaftspolitik ausschließen.

Über Krš–Pađene hinaus waren Ćorićs frühere Amtszeiten von weiteren öffentlichen Kontroversen begleitet. Medien berichteten etwa über eine juristische Auseinandersetzung um die Besetzung der Leitung des Nationalparks Krka, bei der das Verwaltungsgericht in Split Verfahrensmängel bei einem vom Ministerium geführten Auswahlverfahren feststellte und die Entscheidung zur erneuten Prüfung zurückverwies. Journalistinnen und Journalisten stellten zudem Fragen zu seinen gesellschaftlichen Kontakten mit einem früheren Manager des staatlichen Ölkonzerns, der später in eine andere Korruptionsaffäre verwickelt wurde – darunter zu Besuchen in einem Privatclub, der in Zagreb zum Symbol angeblicher informeller Einflussnetzwerke wurde. In diesen Fällen erklärte Ćorić, er sei bereit, sein Handeln vor den zuständigen Institutionen zu erläutern, wolle seine Privatsphäre aber nicht in einer öffentlichen Debatte ausbreiten.

Aus Sicht der Regierung wiegen diese Episoden nicht schwerer als das, was sie als fachliche Eignung und Kontinuität bei der Umsetzung der bestehenden Wirtschaftspolitik betrachtet. Für die Opposition hingegen stehen sie im Zentrum der Frage nach seiner Tauglichkeit. Entsprechend rechnen Beobachter damit, dass die parlamentarische Anhörung zu seiner Bestätigung von harten Schlagabtauschen zwischen Regierungsmehrheit und Opposition geprägt sein wird – mit finanzpolitischen Detailfragen, die eng verwoben sind mit größeren Debatten über Ethik und Verantwortlichkeit in der kroatischen Politik.

Die Umbesetzung hat auch Folgen für die Spitze der kroatischen Notenbank. Bis vor Kurzem galt Ćorić in Kommentaren als ernsthafter Kandidat für die Nachfolge von Boris Vujčić an der Spitze der HNB. Mit dem Wechsel zurück in die Exekutive ist dieses Szenario weniger wahrscheinlich geworden; zugleich, so einige Analysen, steigen damit die Chancen, dass eine andere Führungskraft der Notenbank – etwa Vizegouverneurin Sandra Švaljek – eines Tages an die Spitze rückt. Generell haben die nahezu gleichzeitig angestrebten europäischen Spitzenposten von Primorac und Vujčić – letzterer ist Kandidat für das Amt des Vizepräsidenten der Europäischen Zentralbank – in Zagreb eine Debatte ausgelöst, ob nationale Spitzenfunktionen zunehmend als Sprungbrett zu EU‑Ämtern verstanden werden.

Für Beobachter im Ausland und für Sprachlernende, die die kroatische Politik verfolgen, zeigt dieser Vorgang, wie ein vergleichsweise kleines EU‑Land seine innerstaatlichen Führungswechsel organisiert und sich zugleich in das Gefüge der europäischen Institutionen einfügt. Der Fall verdeutlicht die enge Verzahnung von nationalen Ministerien, Zentralbanken und europäischen Finanzinstitutionen wie EIB und EZB. Zugleich macht die aufgeheizte Debatte um die Rückkehr Ćorićs deutlich, dass Fragen von Glaubwürdigkeit, Altlasten und politischem Vertrauen im Innern Kroatiens entscheidend dafür sind, wie solche Personalentscheidungen wahrgenommen werden.

Info: Lernnachrichten Kroatisch ist ein Angebot von „Lernen wir Kroatisch“, einer Sprachschule für Kroatisch, in der wir strukturierten Kroatisch Privatunterricht sowie verschiedene Online-Kurse anbieten. Wir konzentrieren uns darauf, Lernenden die kroatische Sprache systematisch und verständlich zu vermitteln.