Polnischer Senator suspendiert nach NIK-Urteil wegen Machtmissbrauchs

Die Meldung auf Polnisch

1. zawiesić
   czasowo przeniesiony ze stanowiska lub pozbawiony praw, ale nie na stałe ↩︎
2. skazać
   uznać kogoś w sądzie za winnego przestępstwa i dać mu karę ↩︎
3. nadużycie  (n.)
   sytuacja, gdy ktoś używa swojej władzy lub możliwości w zły, niewłaściwy sposób ↩︎
4. urzędnik  (m.)
   osoba pracująca w urzędzie, wykonująca zadania dla państwa lub samorządu ↩︎
5. zawieszenie  (n.)
   sytuacja, gdy wykonanie kary lub działania jest na pewien czas zatrzymane ↩︎
6. apelacja  (f.)
   odwołanie od wyroku sądu do sądu wyższej instancji ↩︎

Übersetzung

Textverständnis

Question 1: Wie lange wurde Senator Krzysztof Kwiatkowski aus dem Klub suspendiert?

Question 2: Was sagt der Senator über die Entscheidung des Gerichts?

Lernwörter

Polnisch	Deutsch
zawiesić	suspendieren
skazać	verurteilen
nadużycie  (n.)	Missbrauch
urzędnik  (m.)	Beamter
zawieszenie  (n.)	Aussetzung
apelacja  (f.)	Berufung

Die Meldung in voller Länge

Der polnische Senator Krzysztof Kwiatkowski von der Oppositionspartei Bürgerkoalition (Koalicja Obywatelska, KO) ist für drei Monate aus seiner Parlamentsfraktion ausgeschlossen worden, nachdem ein Warschauer Gericht ein noch nicht rechtskräftiges Urteil in einem Verfahren zur Besetzung von Spitzenposten in Polens oberster Rechnungskontrollbehörde verkündet hat.

Die Suspendierung wurde am Mittwoch von der KO‑Sprecherin Dorota Łoboda bekanntgegeben. Sie erklärte, der Schritt sei auf Kwiatkowskis eigenen Wunsch erfolgt, nachdem das Urteil in dem langjährigen Verfahren zur Obersten Rechnungskontrollkammer (polnisch: Najwyższa Izba Kontroli, NIK) gefällt worden war.

Am Dienstag verurteilte das Bezirksgericht Warschau Kwiatkowski wegen Machtmissbrauchs im Zusammenhang mit der Besetzung von Stellen in der NIK im Jahr 2013 zu acht Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung für zwei Jahre. Der frühere Fraktionschef der Polnischen Bauernpartei (PSL), Jan Bury, erhielt sechs Monate Haft auf Bewährung, ebenfalls für zwei Jahre. Ein dritter Angeklagter, der frühere stellvertretende NIK‑Direktor in Rzeszów, bekannt als Paweł A., wurde ebenfalls zu einer sechsmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt.

Nach Überzeugung des Gerichts handelte Kwiatkowski in seiner Funktion als Präsident der NIK beim Besetzungsverfahren mehrerer Posten – darunter die Leitung der Außenstelle Łódź, der stellvertretende Leiter der Außenstelle Rzeszów sowie ein stellvertretender Direktor in der Umweltabteilung – zum Nachteil des öffentlichen Interesses. Bury wurde schuldig gesprochen, Kwiatkowski dazu angestiftet und ermutigt zu haben, seine Befugnisse zu überschreiten, während Paweł A. verurteilt wurde, weil er im Zuge der Ausschreibungen vertrauliche Informationen an Bury weitergegeben habe.

Sowohl Kwiatkowski als auch Bury wurden von Teilen der Anklage freigesprochen. Das Gericht sprach Kwiatkowski in einem von vier Anklagepunkten frei, Bury in einem von drei. Alle drei Angeklagten waren im Gerichtssaal anwesend und erklärten sich damit einverstanden, dass ihre Namen in den Medien genannt werden.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, was bedeutet, dass nach polnischem Recht weiterhin die Unschuldsvermutung gilt. Kwiatkowski kündigte unmittelbar nach Verlassen des Gerichtssaals gegenüber Journalisten an, er werde in Berufung gehen. In einer an die Polnische Presseagentur übermittelten Stellungnahme argumentierte er, das Urteil sei ohne hinreichende Beweise gefällt worden.

Er kritisierte die Ermittlungen und warf den Behörden vor, sich weitgehend auf Telefonmitschnitte aus verdeckten Überwachungsmaßnahmen zu stützen, die aus seiner Sicht geschnitten und unvollständig seien. Die Verteidigung habe bis heute keinen Zugang zu den Originalaufnahmen, sagte Kwiatkowski, und bezeichnete das Verfahren als auf Material aufgebaut, das eine bereits vorgegebene These stützen solle. Seine Einwände zielen auf den Beweiswert der Überwachungsaufnahmen – ein Punkt, der nun im Berufungsverfahren erneut auf den Prüfstand kommen dürfte.

Der Fall geht zurück auf Ermittlungen Mitte der 2010er Jahre und eine Anklageschrift aus dem Jahr 2017. Der Prozess selbst läuft seit 2018. Im Zentrum steht die Frage, wie Posten in der NIK, der höchsten staatlichen Kontrollinstitution Polens, im Jahr 2013 besetzt wurden – und ob dabei politischer Einfluss in unzulässiger Weise auf eigentlich offene Auswahlverfahren ausgeübt wurde.

Innerhalb der Bürgerkoalition wurde Kwiatkowskis Zukunft einen Tag nach dem Urteil thematisiert. In TV‑ und Radiosendungen betonte KO‑Sprecherin Dorota Łoboda, der Senator halte unbeirrt an seiner Unschuld fest, und da das Urteil nicht rechtskräftig sei, gelte er juristisch weiterhin als unschuldig. Aus einem „Gefühl der Angemessenheit“ heraus habe er jedoch um seine Suspendierung gebeten, damit seine persönliche Rechtssituation die Arbeit der Fraktion nicht belaste.

Der KO‑Klub entsprach seinem Wunsch und beschloss, seine Mitgliedsrechte für drei Monate ruhen zu lassen. In dieser Zeit wird Kwiatkowski nicht an internen Entscheidungen der Fraktion mitwirken, bleibt aber Senator und behält sein Mandat.

Der Fall findet in Polen große Beachtung, weil er Fragen von politischer Verantwortung, Unabhängigkeit der Justiz und Vertrauen in staatliche Institutionen bündelt. Für Beobachter außerhalb des Landes zeigt er, wie führende Politiker in Polen über angeblichen Machtmissbrauch in langwierige Gerichtsverfahren verwickelt werden können – und wie Parteien darauf reagieren, indem sie vorläufig innerparteiliche Maßnahmen ergreifen, solange endgültige Gerichtsentscheidungen noch ausstehen.

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