Sitzung des polnischen Sicherheitsrates löst politischen Streit aus

Die Meldung auf Polnisch

1. zwołać
   zorganizować spotkanie lub zebranie i wezwać ludzi, żeby na nie przyszli ↩︎
2. opozycja  (f.)
   partie polityczne i politycy, którzy nie rządzą, lecz krytykują rząd i proponują inne rozwiązania ↩︎
3. pożyczka  (f.)
   pieniądze pożyczone komuś lub od kogoś na jakiś czas, zwykle do oddania z odsetkami ↩︎
4. kontakt  (m.)
   relacje lub więzi między osobami, instytucjami albo państwami; możliwość komunikowania się ↩︎
5. spór  (m.)
   sytuacja, gdy ludzie mają różne zdania na jakiś temat i się nie zgadzają ↩︎
6. sympatia  (f.)
   pozytywne uczucie lub poparcie dla kogoś albo czegoś; lubienie czyichś poglądów lub działań ↩︎

Übersetzung

Textverständnis

Question 1: Wer wird an der Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates in Polen teilnehmen?

Question 2: Welche zwei Hauptthemen sollen bei der Sitzung besprochen werden?

Lernwörter

Polnisch	Deutsch
zwołać	einberufen
opozycja  (f.)	Opposition
pożyczka  (f.)	Darlehen
kontakt  (m.)	Kontakt
spór  (m.)	Streit
sympatia  (f.)	Sympathie

Die Meldung in voller Länge

Der polnische Präsident hat für Mittwoch, den 11. Februar, eine Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates (Rada Bezpieczeństwa Narodowego – RBN) einberufen – und damit in Warschau eine heftige innenpolitische Debatte ausgelöst. Der Rat ist ein beratendes Gremium beim Präsidenten, in dem sich Regierungsvertreter und Oppositionsführer treffen, um zentrale Fragen der staatlichen Sicherheit zu erörtern.

Nach Angaben aus dem Präsidentenpalast soll es dabei vor allem um mehrere strategische Punkte gehen: Polens Position zum geplanten EU-SAFE-Kreditmechanismus, die mögliche Rolle des Landes in einem neuen Friedensrat und schließlich Fragen zu den Kontakten von Sejmmarschall Włodzimierz Czarzasty in den Osten.

Die Diskussion um Czarzastys Vergangenheit kam auf, nachdem das Wochenblatt „Gazeta Polska“ Berichte über angebliche „gesellschaftliche und geschäftliche Kontakte in den Osten“ veröffentlicht hatte. Das Team des Präsidenten argumentiert, da das Staatsoberhaupt auf dem üblichen Weg keine zufriedenstellenden Erklärungen erhalten habe, sei der RBN das richtige Forum, um sowohl den für die Geheimdienste zuständigen Koordinierungsminister als auch Czarzasty selbst dazu zu befragen.

Sławomir Cenckiewicz, Chef des Nationalen Sicherheitsbüros (BBN), das den Präsidenten in Sicherheitsfragen unterstützt, sagte bei Radio ZET, der Rat werde „nur einberufen, wenn es etwas Wichtiges zu besprechen gibt“. Er betonte, im Mittelpunkt stünden die aktuellen Sicherheitsherausforderungen und die internationalen Verpflichtungen Polens; der Fall Czarzasty sei als letzter Punkt auf der Tagesordnung vorgesehen. Cenckiewicz versicherte, es werde „weder eine Show noch einen Angriff“ geben, Ziel sei eine ernsthafte Debatte über Staatsangelegenheiten.

Sejmmarschall Czarzasty konterte, falls seine eigene Vergangenheit zum Thema werde, wolle er auch über die Biografie von Präsident Karol Nawrocki sprechen – einschließlich einer Phase, in der dieser als Sicherheitskraft in einem Hotel in Sopot gearbeitet habe. Dieser Schlagabtausch befeuert Spekulationen, die Ratssitzung könnte sich zu einer breiteren politischen Konfrontation auswachsen, anstatt eine rein fachliche Sicherheitskonsultation zu bleiben.

Für zusätzlichen Streit sorgt die Gästeliste. Polnische Medien berichten, der Präsidentenpalast habe nicht nur die Vorsitzenden der Fraktionen und Parlamentsklubs, sondern auch Parteichefs eingeladen. Unter den Adressaten ist Włodzimierz Skalik, Vorsitzender des Parlamentsklubs der Konföderation der Polnischen Krone (Konfederacja Korony Polskiej), einer kleinen Partei im Umfeld des EU-Abgeordneten Grzegorz Braun.

Skalik war der einzige Abgeordnete, der gegen eine Entschließung des Sejm stimmte, in der die russischen Drohnenangriffe auf polnisches Territorium verurteilt wurden. Mehrere Politiker sprechen seitdem von einer „pro-russischen Partei“ und stellen infrage, ob deren Vertreter an einem Treffen teilnehmen sollten, bei dem möglicherweise eingestufte sicherheitsrelevante Informationen zur Sprache kommen.

Sejm-Vizepräsident Piotr Zgorzelski von der agrarisch-zentristischen PSL erklärte, es sei von größter Bedeutung, dass Angehörige dessen, was er eine „pro-russische“ Formation nennt, nicht im polnischen Nationalen Sicherheitsrat säßen. Die Einladung Skaliks mache es seiner Ansicht nach unmöglich, im Detail über streng geheime oder geheime Vorgänge zu sprechen. Er appellierte an den Präsidenten, dies zu überdenken und solche Parteien nicht zu Beratungen zuzulassen, die den Kern der polnischen Sicherheitspolitik berühren.

Tomasz Trela von der Linken (Lewica) kritisierte die Einladung ebenfalls und deutete an, die Präsidialverwaltung habe nicht genau geprüft, wen sie einlade. Wenn es wirklich darum gehe, über Verbindungen nach Russland zu sprechen, sollten Braun und Skalik in einem separaten, persönlichen Gespräch zu ihren Ansichten befragt werden – und nicht im Rahmen eines gemeinsamen Sicherheitsbriefings. Trela warf ihnen vor, Bewunderer von Präsident Wladimir Putin zu sein und der Europäischen Union ablehnend gegenüberzustehen; es handelt sich dabei jedoch um politische Zuschreibungen, nicht um rechtlich festgestellte Tatsachen.

Gleichzeitig meldete TVN24, dass Grzegorz Braun selbst, der Vorsitzende der Konföderation der Polnischen Krone und Mitglied des Europäischen Parlaments, keine Einladung erhalten habe. Der Sprecher des Präsidenten erklärte, Einladungen zum RBN seien ausschließlich an die Vorsitzenden von Parteien gegangen, die im polnischen Nationalparlament vertreten sind. Da Braun EU-Abgeordneter und nicht Sejm-Abgeordneter ist, ging die formale Einladung an Skalik, der die Gruppe der Partei im Sejm führt.

Die anstehende Sitzung vereint damit mehrere heikle Ebenen: langfristige Fragen zu Polens Sicherheit und internationalen Verpflichtungen, innenpolitischen Streit über angebliche Ostkontakte eines zentralen Parlamentsakteurs und den Konflikt darüber, ob Parteien, denen eine Russlandnähe nachgesagt wird, an sicherheitspolitischen Gesprächen auf höchster Ebene teilnehmen dürfen. Für Beobachter außerhalb Polens zeigt die Debatte, wie eng Sicherheitspolitik, Parteienkonkurrenz und historisch gewachsene Vorbehalte gegenüber Russland im derzeitigen politischen Gefüge des Landes miteinander verflochten sind.

Info: Lernnachrichten Polnisch ist ein Angebot von „Lernen wir Polnisch“, einer Sprachschule für Polnisch. Wir bieten unter anderem Polnisch für Anfänger als Online-Kurse an, die systematisch in die Grundlagen der polnischen Sprache einführen.