Gericht in Warschau entscheidet über umstrittene Äußerungen zum HiT-Schulbuch

Die Meldung auf Polnisch

1. zdecydować
   podjąć jasną, ostateczną decyzję w jakiejś sprawie ↩︎
2. historyk  (m.)
   osoba, która zawodowo zajmuje się badaniem i opisywaniem historii ↩︎
3. podręcznik  (m.)
   książka do nauki jakiegoś przedmiotu w szkole lub na studiach ↩︎
4. uznać
   oficjalnie stwierdzić, że coś jest w określony sposób; przyjąć jakąś ocenę ↩︎
5. naruszać
   łamać czyjeś prawa, zasady lub normy; szkodzić czemuś ↩︎
6. imię  (n.)
   pierwsze, osobiste określenie człowieka (np. Anna, Piotr); w wyrażeniu „dobre imię” chodzi o opinię o kimś ↩︎

Übersetzung

Textverständnis

Question 1: Was hat das Gericht in Warschau Barbara Nowacka im Hinblick auf den Historiker Wojciech Roszkowski auferlegt?

Question 2: Warum hielt das Gericht die Worte von Barbara Nowacka für unzulässig?

Lernwörter

Polnisch	Deutsch
zdecydować	(sich) entscheiden / beschließen
historyk  (m.)	der Historiker
podręcznik  (m.)	das Lehrbuch
uznać	anerkennen / feststellen
naruszać	verletzen / beeinträchtigen
imię  (n.)	der Vorname; (guter) Ruf

Die Meldung in voller Länge

Ein Gericht in Warschau hat entschieden, dass Polens Bildungsministerin Barbara Nowacka sich öffentlich bei dem Historiker Professor Wojciech Roszkowski für Äußerungen über sein umstrittenes Schulbuch zum Fach „Historia i Teraźniejszość“ (Geschichte und Gegenwart, HiT) entschuldigen muss.

Verhandelt wurde eine Rede, die Nowacka am 12. Oktober 2024 auf einem Parteitag der Koalicja Obywatelska (Bürgerkoalition) gehalten hatte. In ihrer Kritik an den Bildungsreformen der Vorgängerregierung sprach sie über den HiT‑Kurs und erklärte, in dem Schulbuch stehe „auf jeder Seite eine Lüge“ und Schülerinnen und Schüler lernten dort, „wie man lügt und manipuliert“.

Professor Roszkowski, der Autor des Lehrwerks, hielt diese Aussagen für unwahr und für einen Angriff auf seine Persönlichkeitsrechte, seine wissenschaftliche Reputation und seine berufliche Integrität. Er verlangte eine öffentliche Entschuldigung sowie eine Geldentschädigung von 1.000 Złoty für jede der 512 Seiten des Buches – insgesamt rund 512.000 Złoty (etwa 120.000 Euro).

Im Prozess betonte Nowacka, ihre Formulierung „auf jeder Seite“ sei nicht wörtlich zu verstehen. Es handle sich um eine „licentia poetica“ – lateinisch für dichterische Freiheit. Sie habe damit eine zugespitzte politische Bewertung des Lehrbuchs ausdrücken wollen, nicht eine faktische Aufzählung von Fehlern.

Das Bezirksgericht Warschau unter Vorsitz von Richterin Magdalena Kubczak verkündete am Freitag sein Urteil. Die Richterin stellte klar, dass es in dem Verfahren nicht darum ging, historische Wahrheiten festzustellen oder den Inhalt des Schulbuchs im Detail zu bewerten. Im Mittelpunkt stand vielmehr die Frage nach den Grenzen der Meinungsfreiheit und ob Nowackas Aussage die Persönlichkeitsrechte Roszkowskis rechtswidrig verletzt habe.

Das Gericht erkannte an, dass die Äußerung der Ministerin eine Wertung war und eine Metapher enthielt. Zugleich befand es, dass der Vorwurf, ein namentlich genannter Wissenschaftler verbreite auf jeder Seite eines Schulbuchs Lügen, die Grenze zulässiger politischer Kritik überschreite. Eine derart pauschale Anklage beeinträchtige nach Ansicht der Richterin Roszkowskis wissenschaftliche Autorität und das Vertrauen in seine Zuverlässigkeit als Autor – umso mehr, als sie von einer ranghohen Amtsträgerin stamme und in den Medien breit verbreitet worden sei.

Folglich verpflichtete das Gericht Nowacka dazu, auf dem YouTube‑Kanal ihrer politischen Gruppierung Koalicja Obywatelska eine förmliche Entschuldigung zu veröffentlichen. Dies muss innerhalb von sieben Tagen nach Rechtskraft des Urteils geschehen. Der genaue Wortlaut der Entschuldigung wurde in den Berichten nicht wiedergegeben, sie soll jedoch gezielt den Vorwurf von Lügen auf jeder Seite des Buches richtigstellen.

Den Anspruch Roszkowskis auf eine Geldentschädigung wies das Gericht dagegen zurück. Richterin Kubczak erklärte, der geforderte Betrag sei unverhältnismäßig und nach polnischem Zivilrecht seien öffentliche Entschuldigungen das vorrangige Mittel, immaterielle Schäden auszugleichen. Eine finanzielle Entschädigung komme nur in Betracht, wenn eine Entschuldigung allein als unzureichend gelte – was das Gericht hier nicht sah.

Im Urteil regelte das Gericht auch die Prozesskosten. Nowacka muss Roszkowski etwa 1.300 Złoty als Beteiligung an dessen Gerichtskosten zahlen. Umgekehrt wurde der Historiker verpflichtet, der Ministerin rund 10.800 Złoty für ihre Aufwendungen zu erstatten, darunter die Kosten für ihre anwaltliche Vertretung. Diese Aufteilung spiegelt den gemischten Ausgang wider: Roszkowski setzte zwar die Verpflichtung zu einer Entschuldigung durch, scheiterte aber mit seiner hohen Geldforderung.

Beide Seiten äußerten sich nach dem Urteil öffentlich. Nowacka sprach von einer „gerichtlichen Niederlage“ für Roszkowski, weil er die geforderte halbe Million Złoty nicht zugesprochen bekam und nun den Großteil ihrer Kosten tragen müsse. Sie kündigte an, gegen den Teil des Urteils, der sie zur Entschuldigung verpflichtet, Berufung einzulegen.

Roszkowski wiederum begrüßte, dass das Gericht die Verletzung seiner Persönlichkeitsrechte festgestellt habe. In Kommentaren in sozialen Netzwerken sprach er aus seiner Sicht von einem Ergebnis „1:0 für die Wahrheit gegen die Ministerin“. Zugleich ließ er erkennen, dass auch er Berufung einlegen will – ein Hinweis darauf, dass er weiter auf einen stärkeren Ausgleich zielt.

Der Konflikt zwischen beiden Akteuren ist Teil einer breiteren Auseinandersetzung in Polen über das Fach HiT und das dazugehörige Lehrbuch, das am 1. September 2022 an weiterführenden Schulen eingeführt wurde. Der Kurs soll neuere Geschichte mit aktuellen gesellschafts‑ und Staatsbürgerfragen verbinden. Kritiker, darunter zahlreiche Oppositionspolitiker und einige Fachwissenschaftler, halten Roszkowskis Lehrbuch für politisch tendenziös und von ideologischer Sprache geprägt.

Besonders umstritten waren Passagen, in denen behauptet wird, die Europäische Union fördere Atheismus, in denen vor einer sich ausbreitenden „Gender‑Ideologie“ gewarnt wird und in denen Feminismus als Ideologie dargestellt wird. Ein weiterer kontroverser Abschnitt befasst sich mit Familie, Geburtenrate und künstlicher Befruchtung und nutzt Formulierungen, die bestimmte moderne Fortpflanzungsmethoden mit „Produktion“ oder gar „Züchtung“ von Menschen vergleichen. Diese Wortwahl rief deutliche Kritik von Teilen der Öffentlichkeit, der Opposition und mehreren Organisationen hervor.

Als Reaktion auf den Protest entschied der Verlag Biały Kruk gemeinsam mit Roszkowski später, den am stärksten umstrittenen Textausschnitt aus dem Lehrbuch zu entfernen. Zugleich verteidigten sie jedoch das grundsätzliche Konzept des Werks und wiesen das zurück, was sie als unfaire Auslegung durch die Gegner bezeichneten.

Der aktuelle Gerichtsfall beendet die politische und pädagogische Grundsatzdebatte um das HiT‑Lehrbuch nicht. Er zeigt jedoch, wie sich in Polens gegenwärtigem Klima Streitigkeiten über Schulstoff und jüngste Geschichte rasch vom Klassenzimmer in den Gerichtssaal verlagern – und dabei Fragen nach Meinungsfreiheit, Verantwortung von Amtsträgern und Schutz des persönlichen Rufs aufwerfen.

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