EU-Gericht verpflichtet Polen zur Anerkennung gleichgeschlechtlicher Ehen

Die Meldung auf Polnisch

1. trybunał  (m.)
   instytucja sądowa, specjalny sąd zajmujący się określonymi sprawami ↩︎
2. jednopłciowy
   dotyczący osób tej samej płci ↩︎
3. legalnie
   zgodnie z prawem, w sposób dozwolony przez prawo ↩︎
4. respektować
   uznawać coś i postępować zgodnie z tym, nie łamać zasad lub praw ↩︎
5. pobyt  (m.)
   czas, kiedy ktoś przebywa w jakimś miejscu ↩︎
6. debata  (f.)
   oficjalna, często publiczna dyskusja na ważny temat ↩︎

Übersetzung

Textverständnis

Question 1: Was verlangt das EU-Gericht von Polen im Umgang mit gleichgeschlechtlichen Ehen, die in einem anderen EU-Land rechtmäßig geschlossen wurden?

Question 2: Bedeutet die Entscheidung des Gerichts, dass in Polen nun gleichgeschlechtliche Ehen geschlossen werden können?

Lernwörter

Polnisch	Deutsch
trybunał  (m.)	das Tribunal
jednopłciowy	gleichgeschlechtlich
legalnie	legal
respektować	respektieren
pobyt  (m.)	der Aufenthalt
debata  (f.)	die Debatte

Die Meldung in voller Länge

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass Polen gleichgeschlechtliche Ehen anerkennen muss, die in einem anderen EU-Mitgliedstaat rechtmäßig geschlossen wurden. Das Urteil betrifft den Fall zweier polnischer Männer, die sich 2018 in Berlin das Jawort gaben und später die polnischen Behörden aufforderten, ihre Ehe zu registrieren.

Nach ihrer Rückkehr nach Polen beantragte das Paar beim polnischen Standesamt eine Übertragung ihrer deutschen Heiratsurkunde in das polnische Personenstandsregister. Eine solche Übertragung ist ein Verwaltungsverfahren, bei dem eine ausländische Personenstandsurkunde in das nationale Register übernommen wird. Das polnische Amt lehnte ab mit der Begründung, dass das polnische Recht eine Ehe zwischen zwei Personen gleichen Geschlechts nicht vorsieht. Die Eheleute zogen dagegen vor Gericht; schließlich landete der Fall beim Obersten Verwaltungsgericht Polens, das den EuGH um Auslegung des EU-Rechts bat.

In seiner Entscheidung stellte der EuGH klar, dass ein EU-Mitgliedstaat verpflichtet ist, eine Ehe zwischen zwei EU-Bürgern gleichen Geschlechts anzuerkennen, wenn diese in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig geschlossen wurde, in dem das Paar seine unionsrechtlichen Freiheiten auf Freizügigkeit und Aufenthalt wahrgenommen hat. Eine Weigerung, eine solche Ehe anzuerkennen, sei nach Auffassung des Gerichts mit dem EU-Recht unvereinbar, da sie nicht nur die Freizügigkeit einschränke, sondern auch das Grundrecht auf Achtung des Privat- und Familienlebens.

Die Richter betonten, Polen müsse die EU-Regeln zur Freizügigkeit auf Ehen zwischen Mann und Frau ebenso anwenden wie auf Ehen zwischen Personen gleichen Geschlechts. Zugleich stellte das Gericht klar, dass die Pflicht zur Anerkennung ausländischer gleichgeschlechtlicher Ehen einen Staat nicht dazu zwingt, die gleichgeschlechtliche Ehe in seinem eigenen Familienrecht einzuführen. Die Anerkennung könne in verschiedenen rechtlichen Formen erfolgen: Eine Transkription sei eine Möglichkeit, doch der Staat könne auch andere Wege wählen – solange gleichgeschlechtliche Paare nicht ausgeschlossen oder unverhältnismäßig benachteiligt werden im Vergleich zu verschiedengeschlechtlichen Paaren.

Der EuGH wies außerdem das Argument zurück, die Anerkennung einer im Ausland geschlossenen gleichgeschlechtlichen Ehe könne die nationale Identität oder die öffentliche Ordnung eines Mitgliedstaats gefährden. Aus dem Urteil geht hervor, dass die Anerkennung der Rechtswirkungen einer ausländischen Ehe für Zwecke der EU-Freizügigkeit nicht bedeutet, dass ein Staat seine verfassungsrechtliche Definition der Ehe oder sein internes Familienrechtssystem ändern muss.

Nach der Entscheidung erklärte Polens Justizminister Waldemar Żurek im nationalen Fernsehen, Polen werde seine Gesetze anpassen und das Urteil in irgendeiner Form umsetzen müssen. Er sprach von einem möglichen „ersten Schritt“ und betonte, das Land müsse sich stärker auf die Aufklärung der Gesellschaft über solche Fragen konzentrieren. Żurek erinnerte daran, dass viele Polinnen und Polen, er selbst eingeschlossen, in traditionellen und katholischen Familien aufgewachsen seien, in denen gleichgeschlechtliche Beziehungen oft ein Tabuthema waren.

Żurek verwies darauf, dass sich ein Teil der juristischen Debatte in Polen um den Familienschutz in der polnischen Verfassung dreht. Manche Juristen verstehen diesen Schutz so, dass er sich speziell auf eine Verbindung zwischen Mann und Frau bezieht. Zugleich hob er hervor, dass die Verfassung ein Verbot gleichgeschlechtlicher Ehen nicht ausdrücklich ausspricht – was Raum für unterschiedliche Auslegungen und mögliche Reformen lasse.

Der Minister beobachtet außerdem, dass jüngere Generationen in Polen mit gleichgeschlechtlichen Beziehungen deutlich vertrauter und entspannter umgehen als ältere. Seiner Einschätzung nach könnten nun manche Polinnen und Polen ins Ausland reisen, um dort zu heiraten, wo die gleichgeschlechtliche Ehe erlaubt ist – und sich bei ihrer Rückkehr nach Polen auf das EU-Recht und das EuGH-Urteil berufen. Solche Entwicklungen könnten, so Żurek, den Druck auf den Staat erhöhen, klarere Regeln für die Anerkennung dieser Verbindungen zu schaffen.

Żurek betonte zugleich, die Diskussion darüber, wie das polnische Recht geändert werden könnte, stehe erst am Anfang und erfordere eine Einigung innerhalb der polnischen Regierungskoalition. Technisch sei es möglich, das Gesetz über das Personenstandswesen so zu ändern, dass es mit der Auslegung der EU-Grundfreiheiten durch den EuGH in Einklang steht. Generell gelte, dass Urteile europäischer Gerichte häufig neue Leitlinien vorgeben und nationale Parlamente anschließend ihre Gesetze anpassen.

Das Urteil führt in Polen selbst keine gleichgeschlechtliche Ehe ein; weiterhin können dort nur verschiedengeschlechtliche Paare standesamtlich heiraten. Die Richter stellten jedoch klar: Haben EU-Bürger ihr Recht auf Freizügigkeit genutzt, sind in einen anderen Mitgliedstaat gezogen und haben dort geheiratet, darf ihr Herkunftsland die Anerkennung dieser Ehe für Zwecke des EU-Rechts – etwa bei Aufenthaltsrechten und beim Schutz des Familienlebens – nicht verweigern. Viele Beobachter sehen in der Entscheidung daher ein wegweisendes Urteil für die Rechte von LGBT+ Personen und die Freizügigkeit innerhalb der EU, während in Polen selbst eine neue Phase der politischen und juristischen Auseinandersetzung beginnt.

Info: Lernnachrichten Polnisch ist ein Angebot von „Lernen wir Polnisch“, einer Sprachschule, die sich auf Polnisch als Fremdsprache spezialisiert hat. In diesem Rahmen bieten wir für unterschiedliche Niveaustufen den Polnisch Sprachkurs als Online-Format an.